Pressekonferenz am 27. August 2008 in Berlin

Aktuelle Entwicklungen zu Schwerer und Organisierter Kriminalität

Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2007

• Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 602 OK-Verfahren geführt und 10.356 Tatverdächtige ermittelt. Die geschätzten Gewinne der kriminellen Organisationen beliefen sich auf rund 480 Millionen Euro.
• Die Verfahrenszahlen bewegen sich grundsätzlich auf einem hohen Niveau. Dennoch hat sich der rückläufige Trend, den wir seit 10 Jahren beobachten, fortgesetzt.
• Organisierte Kriminalität ist zum Teil auch Kontrollkriminalität und damit abhängig vom Umfang des Personaleinsatzes. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat vorübergehend zu einer Verlagerung von Personalressourcen geführt. Diese ist inzwischen weitestgehend behoben.
• Innerhalb der OK-Verfahren ist eine Tendenz zu qualitativen Steigerungen feststellbar. Legale Wirtschaftszweige werden durch die Investition illegaler Gewinne unterwandert, z.B. durch den Kauf von Speditionen, die für den Transport von Rauschgift genutzt werden.
• Darüber hinaus verwenden OK-Gruppierungen zunehmend modernste technische Mittel zur Umgehung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen. Neue Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechniken werden für Kommunikation und Datenspeicherung genutzt.
• Die Beweisführung wird dadurch schwieriger, was sich auch in der seit 2000 kontinuierlich gestiegenen Verfahrensdauer niederschlägt.
• Bei den vorläufig gesicherten Vermögenswerten ist ein deutlicher Rückgang (35%) zu verzeichnen (2007: 38,5 Millionen Euro; 2006: 60 Millionen Euro).
• Die bestimmenden Deliktsbereiche sind Rauschgifthandel und -schmuggel (37,0%), Eigentumskriminalität (16,6%) – z.B. Diebstahl von Navigationsgeräten: die Fallzahlen haben sich seit 2004 mit 53.788 Fällen im Jahr 2007 verfünffacht – und Wirtschaftskriminalität (15,4%).
• Nach der EU-Osterweiterung haben sich keine signifikanten Änderungen der OK-Lage ergeben. Kriminelle Gruppierungen aus den Beitrittsstaaten haben bereits vor der Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt. Aber: in den neuen Bundesländern sind im Bereich der auf Dauer abhanden gekommenen Kraftfahrzeuge – im Gegensatz zum rückläufigen Bundestrend – erhebliche Steigerungsraten (bis zu 35%) zu verzeichnen.
• Die Bedeutung der Organisierten Kriminalität ist für die Sicherheitslage in Deutschland insbesondere auf Grund ihrer Sozialschädlichkeit und ihrer qualitativen Ausprägungen unverändert hoch.

Sie finden das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2007 auf www.bka.de / Berichte und Statistiken / Kriminalitätslage.

zum Bundeslagebild

Im Einzelnen:

Italienische Organisierte Kriminalität / Mafia

• In Deutschland wurden 2007 insgesamt 19 Ermittlungsverfahren gegen italienische Tätergruppen (2006: 26) mit 294 italienischen Tatverdächtigen (2006: 355) geführt.
• Damit war 2007 gegenüber 2006 ein Rückgang bei den Ermittlungsverfahren und Tatverdächtigen italienisch dominierter OK-Gruppen zu verzeichnen.
• Der Rückgang ist möglicherweise auch die Folge einer Vermeidungsstrategie der Täterseite nach den Morden in Duisburg am 15. August 2008, um nicht noch stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu geraten.
• Die wichtigsten Deliktsfelder stellen Eigentumskriminalität (Kfz-Delikte, insbesondere Unterschlagung von geleasten Fahrzeugen) und Kokainschmuggel und –handel dar.
• In den letzten zehn Jahren (seit 1998) wurden dem BKA insgesamt 368 OK-Verfahren gemeldet, bei denen in Deutschland gegen italienisch dominierte Gruppierungen ermittelt wurde, u.a. gegen Mitglieder mafioser Gruppierungen wie der Cosa Nostra, der 'Ndrangheta, der Camorra und der apulischen Sacra Corona Unita.
• Seit 1997 wurden in Deutschland mehr als 65 italienische Staatsangehörige festgenommen, die einer italienischen mafiosen Organisation angehörten. Unter den Festgenommenen befanden sich Clanführer, Auftragsmörder und Personen, die schwere Straftaten verübt hatten und zu den meistgesuchten Mafiosi Italiens zählten.
• Die Situation der Mafia in Italien - mit einem in 100 Jahren entstandenen kriminellen Kontext - ist auf Grund unterschiedlicher sozialer und gesellschaftspolitischer Gegebenheiten mit der Lage der italienischen Organisierten Kriminalität in Deutschland nicht vergleichbar. Es gibt in Deutschland beispielsweise keine Fälle, in denen kriminelle Gruppierungen weite Teile der Öffentlichen Verwaltung korrumpieren und kontrollieren oder in denen komplette Gemeinderäte oder Polizeigremien einer Stadt wegen der Zugehörigkeit zur Mafia festgenommen wurden.
• Die Situation der Mafia in Italien - mit einem in 100 Jahren entstandenen kriminellen Kontext - ist auf Grund unterschiedlicher sozialer und gesellschaftspolitischer Gegebenheiten mit der Lage der italienischen Organisierten Kriminalität in Deutschland nicht vergleichbar. Es gibt in Deutschland beispielsweise keine Fälle, in denen kriminelle Gruppierungen weite Teile der Öffentlichen Verwaltung korrumpieren und kontrollieren oder in denen komplette Gemeinderäte oder Polizeigremien einer Stadt wegen der Zugehörigkeit zur Mafia festgenommen wurden.
• IIm Rahmen der nach den Morden in Duisburg eingerichteten Deutsch-Italienischen Task Force haben die italienischen Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse zu 215 mutmaßlichen `Ndrangheta-Angehörigen mit Deutschlandbezügen übermittelt. Die Auswertung der Daten - unter Einbeziehung der Bundesländer - dauert an. Problematisch ist, dass Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Ermittlungsgeheimnisses der italienischen Staatsanwaltschaften, das auf die besondere Gefährdung von italienischen Justizangehörigen zurückgeht, nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

zur Info-Folie "Pkw-Entwendungen"

Rauschgiftkriminalität

• Die Zahl der polizeilich erstauffälligen Konsumenten harter Drogen stieg im ersten Halbjahr 2008 in Deutschland um 2 %, die der Drogentoten um 20 % an. Fälle von Heroinüberdosierungen (ausschließlich oder in Verbindung mit anderen Drogen) stellten dabei die häufigste Todesursache bei Drogentoten dar. Ursächlich für den Anstieg ist auch eine Steigerung der Todesfälle infolge von Langzeitschäden, was sich auch im gestiegenen Alter der Drogentoten abbildet (Anstieg in allen Altersgruppen über 25 Jahren, Rückgang bei den 18- bis 24-jährigen).
• Afghanistan ist nach wie vor der weltweit größte Produzent von Opium mit über 8.200 Tonnen allein im Jahr 2007. Schmuggelrouten verlaufen über die Türkei und den Balkan nach Westeuropa. Eine der wichtigsten Lieferschienen verläuft dabei von der Türkei über Bulgarien, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien (vor allem Serbien, Montenegro, Kroatien, Slowenien) und Österreich.
• Auch bei der Kokainzufuhr nach Europa zeichnet sich keine Entspannung der Lage ab. In Kolumbien ist die Anbaufläche trotz intensiver Vernichtungsmaßnahmen um 27% auf nunmehr 99.000 ha deutlich gestiegen. Das Produktionsvolumen an Kokain in den Andenstaaten wurde für das Jahr 2007 auf 600 Tonnen geschätzt. Die bedeutendsten Transportwege nach Westeuropa führen von Südamerika auf dem Seeweg in Richtung Iberische Halbinsel, seit einigen Jahren auch zunehmend im Transit über Staaten Westafrikas und von dort entlang der Küste nach Südeuropa.
• 2007 wurden in Deutschland 83 Outdoor- und 347 Cannabis-Indoor-Plantagen sichergestellt. Zum Teil handelt es sich dabei um Anlagen zu professionellen Zwecken. Insgesamt wurden 135.000 Cannabis-Pflanzen sichergestellt, davon rund 81.000 in Indoor-Plantagen. Indoor-Plantagen ermöglichen durch spezielle Pflanzenzüchtungen und den Einsatz von Beleuchtungsanlagen sehr viel höhere Produktionsmengen. Außerdem liegt der THC-Gehalt mit durchschnittlich 12% deutlich höher als bei herkömmlich im Freien gezüchteten Pflanzen.
• Großsicherstellungen von Heroin, Kokain und Amphetamin zeigen, dass Deutschland nicht mehr nur als Zielland, sondern zunehmend auch als Umschlagplatz bedeutsam ist.
• Im Bereich Cannabis entwickelt sich Deutschland neben seiner Rolle als Transit- und Bestimmungsland zum Teil auch zum Produktionsland.

zur Info-Folie "Rauschgiftkriminalität"

Wirtschaftskriminalität

• Wirtschaftskriminalität verursacht mit rund 4,1 Milliarden Euro in 2007 mehr als die Hälfte des in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registrierten Schadens: 1,4 % aller Delikte verursachten also mehr als die Hälfte des registrierten Gesamtschadens.
• Insgesamt 12.561 Insolvenzdelikte (z.B. Insolvenzverschleppung oder Bankrott) verursachen davon fast die Hälfte des Schadens (ca. 1,8 Milliarden Euro).
• Der festgestellte Schaden organisierter Wirtschaftskriminalität wird für 2007 auf rund 327 Millionen Euro beziffert.
• 15,4 % der als Organisierte Kriminalität erfassten Straftaten verursachten fast drei Viertel des Schadens (ca. 72 %).
• Im Zusammenhang mit der Krise am US-Hypothekenmarkt führt das BKA derzeit zwei Ermittlungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer deutscher Banken u.a. wegen Verdachts der schweren Untreue und Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz.

Gesundheitsdelikte (Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen)

• Der durch Gesundheitsdelikte verursachte Schaden hat sich 2007 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht (2006: 10,2 Millionen Euro; 2007: 31,6 Millionen Euro).
• Neben dem materiellen Schaden weisen Gesundheitsdelikte auch eine enorme Sozialschädlichkeit auf, da die Schäden auf die Kosten des Gesundheitswesens abgewälzt werden.
• Mögliche Ursachen für den Anstieg sind verstärkte Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (Einrichtung spezialisierter Ermittlungsgruppen) und zusätzliche Kontrollmechanismen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen.
• Beispielsweise haben die niedersächsischen Krankenkassen eine Ermittlungsgruppe zur Aufdeckung von Betrugsfällen im Gesundheitswesen eingerichtet. Diese hat in den vergangenen beiden Jahren mehr als 1.100 Fälle betrügerischer Abrechnungen von Ärzten, Apothekern oder Pflegediensten aufgedeckt und Rückzahlungen an die angeschlossenen niedersächsischen Krankenkassen in Höhe von 7,6 Millionen Euro verbucht.

Arzneimittelkriminalität

• Die Fallzahlen im Bereich der Arzneimittelkriminalität sind in den letzten Jahren tendenziell gestiegen. Im Jahr 2007 wurden 2.397 Fälle registriert.
• Die Bandbreite der Fälschungen erstreckt sich von Lifestyle-Produkten über Antibiotika, Entzündungshemmer und Hustenmittel bis hin zu HIV-Präparaten.
• Gefälscht werden sowohl preiswerte Massenmedikamente als auch hochpreisige Arzneimittel.
• Der illegale Handel mit gefälschten Arzneimitteln über das Internet hat deutlich zugenommen.
• Damit erhöht sich die Gefahr, dass Verbraucher unwissentlich Arzneimittel einnehmen, die zu schweren gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod führen können.
• Verfahren in Deutschland belegen die Existenz organisierter Täterstrukturen in der Arzneimittelkriminalität mit sehr hohen Gewinnmargen. In einem Ermittlungsverfahren des Zollfandungsamtes Essen aus dem Jahr 2007 haben Täter bei einem Einsatz von 125 Euro für Rohstoffe, die über das Internet bezogen wurden, einen Verkaufserlös von 10.000 Euro erzielt.
• In einem weiteren Fall wurde im Februar dieses Jahres ein weltweit agierender Anabolikaring durch das Zollfahndungsamt Hamburg zerschlagen und 1,3 Tonnen Doping- und Potenzmittel mit einem Schwarzmarktwert von 800.000 Euro sichergestellt.

Zahlungskartenkriminalität

• Die Lage im Bereich Zahlungskartenkriminalität hat sich nach der enormen Steigerung im Jahr 2007 (49 %) auch im ersten Halbjahr 2008 weiter verschärft.
• Für das erste Halbjahr 2008 wurden bereits 440 Manipulationen von Geldautomaten in Deutschland registriert, fast soviel wie im gesamten Jahr 2007.
• Gleiches gilt auch für die Zahl der Angriffe auf manipulierte Geldautomaten (1. Halbjahr 2008: 1319 Angriffe; 2007 gesamt: 1349 Angriffe).
• Im Jahr 2007 entstand in 70.000 Fällen ein Schaden von rund 21 Millionen Euro.
• Zunehmende Aktivitäten von kriminellen Gruppierungen sind auch bei der Manipulation von Point of Sales (POS)-Terminals, dem so genannten Skimming, zu beobachten. Beim Skimming werden illegal Kartendaten erlangt, indem Daten von Magnetstreifen ausgelesen und auf gefälschte Karten kopiert werden.
• Das BKA hat in diesem Jahr bereits 13 Ermittlungsverfahren gegen 62 Tatverdächtige (insbesondere rumänische Staatsangehörige) geführt und die handelnden Organisationen zerschlagen. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren wurden bundesweit 38 Tatorte festgestellt. Insgesamt 36 Tatverdächtige wurden festgenommen, von denen sich noch 31 Personen in Untersuchungshaft befinden.
• Der hohe Ermittlungsaufwand der Strafverfolgungsbehörden allein wird das Phänomen nicht eindämmen können.
• Hersteller und Betreiber von Geldautomaten, elektronischen Zugangssystemen und POS-Terminals müssen ihrerseits alle Möglichkeiten der Risikominimierung umzusetzen, um die Manipulationen an Geldautomaten und POS-Terminals zu erschweren bzw. zu verhindern.
• Zukünftige Lösungen könnten in der
  • flächendeckenden Umstellung von Zahlungskarten, Geldautomaten und POS-Terminals auf Chiptechnologie,
  • dem Abbau von Türöffnern als Zutrittskontrollsystem für Bankfoyers und
  • der Ausweitung der Installation von Überwachungskameras im Bereich von Geldautomaten liegen.
  Allerdings erfordert der Übergang zur Chiptechnologie internationale Absprachen.

zur Info-Folie "Zahlungskartenkriminalität - Fallzahlen"

zur Info-Folie "Zahlungskartenkriminalität - Tatorte"

Falschgeldkriminalität

• Die Anzahl der in Deutschland angehaltenen Euro-Falschnoten ist - nicht zuletzt aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Sicherheits-druckindustrie - seit vier Jahren rückläufig (2007: rund 50.000 Stück im Nennwert von rund 5,4 Mio. Euro).
• Im Gegensatz zur rückläufigen Entwicklung in Deutschland ist das Gesamtaufkommen falscher Euro-Banknoten auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2006 um ca. 9% gestiegen (2007: 900.000 Stück im Nennwert von 64 Millionen Euro).
• Die 50 Euro-Note bleibt der am häufigsten gefälschte Notenwert.
• Das Bundeskriminalamt betreibt eine enge Kooperation mit der Sicherheitsdruckindustrie bei verdächtigen Bestellungen von Materialien für die Banknotenherstellung. Beim Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung der Materialien leitet das BKA die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen ein und koordiniert diese national und international. Die Sicherheitsdruckindustrie unterstützt das BKA bei technischen Ermittlungen (Herkunft von Druckfarben, Folien, Maschinen, etc.) und erstellt bei Erfordernis entsprechende Gutachten.
• Täterverhalten und -logistik sind Indikatoren dafür, dass - insbesondere bei der Herstellung und Verbreitung - Teile der Falschgeldkriminalität der OK zuzurechnen sind. Dies sind beispielsweise Beschaffungsversuche über Scheinfirmen oder legal betriebene Druckereien, Abschottung der Hersteller- und Verteilerstrukturen oder die Androhung von Repressalien gegen Organisationsmitglieder.

Kinderpornografie / sexueller Missbrauch von Kindern

• Kinderpornografie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, schwerster Straftaten gegen Kinder.
• Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle).
• Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle)(Angabe aktualisiert am 26.11.2008).
• Bilder im Internet zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder, die schwer missbraucht und misshandelt werden.
• Insgesamt ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern zu erkennen.
• Das Bundeskriminalamt arbeitet in der Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern eng mit Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) zusammen. Neben Opferschutzorganisationen – hier stehen Prävention zum Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt sowie Opferbetreuung im Vordergrund – sind dies Kreditkartenunternehmen und Firmen, die den Zahlungsverkehr für im Internet angebotene Dienstleistungen abwickeln. Zielrichtung ist hier die Identifizierung von Nutzern kommerzieller kinderpornografischer Webseiten.
• Die Arbeit des BKA konzentriert sich vor allem auf die Fälle, in denen neues Bild- oder Videomaterial im Internet erkannt wird. Hauptziele sind die Identifizierung von Tätern und Opfern und die Beendigung des oft noch andauernden Missbrauchs der Kinder.
• Ein Fall mit besonders großem Medienecho war die Festnahme eines 33-jährigen kanadischen Englischlehrers in Thailand im Rahmen der Operation VICO. Der Mann wurde vor zwei Wochen in Thailand wegen Entführung und sexuellem Missbrauch eines 13-jährigen Jungen zu einer ersten Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil wegen des Missbrauchs eines 9-jährigen Jungen steht noch aus. Der Festnahme war eine internationale Öffentlichkeitsfahndung vom Interpol-Generalsekretariat in Lyon (IPSG) im Oktober 2007 vorausgegangen. Das Bundeskriminalamt hatte die technisch verfremdeten Bilder des Gesuchten rekonstruiert.
• Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987).
• Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch deutsche Staatsangehörige im Ausland bildet ebenfalls einen operativen Schwerpunkt des Bundeskriminalamtes. Das BKA hat seit 2006 in Abstimmung mit der Bundesregierung seine Zusammenarbeit mit den Zielstaaten deutscher Kindersextouristen - insbesondere Thailand, Kambodscha und Vietnam - intensiviert.

zur Info-Folie "Sexueller Missbrauch von Kindern"

Sperrung von Internet-Webseiten (Access-Blocking)

• Der Großteil der Kinderpornografie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet.
• Die Verantwortlichen nehmen monatlich Millionenbeträge ein. Die technische Sperrung solcher Seiten (Access-Blocking) leistet einen wichtigen Beitrag, um die Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie zu erschweren.
• Solche Maßnahmen werden, teils schon seit Jahren, in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, der Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt.
• In den USA sperren einzelne bedeutende Provider freiwillig kinderpornografische Webseiten. Daneben gibt es in den Niederlanden, Belgien, Irland, Island, Polen, Australien und Japan konkrete Überlegungen zum Blockieren von Webseiten.
• In Norwegen werden durch Access-Blocking täglich ca. 15.000 Zugriffsversuche auf kinderpornografische Webseiten abgewehrt.
• Da eine freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Access-Provider zur Sperrung des Zugangs zu Internet-Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten nicht absehbar ist, regt das BKA eine Diskussion über die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung für die Access-Provider in Deutschland an.
• Neben der Sperrung des Zugangs zu kinderpornografischen Webseiten sollte die zu schaffende gesetzliche Verpflichtung auch die Sperrung von Webseiten mit gleichermaßen menschenverachtenden antisemitischen Inhalten umfassen.

zur Info-Folie "Access-Blocking"